Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung [Produktname] (nachfolgend „die Plattform"), die zwischen der Xspire UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden geschlossen werden.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts (insbesondere Kirchengemeinden und kirchliche Einrichtungen). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit Abgabe seiner Vertragserklärung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen, selbständigen beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit schließt.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, abrufbar unter Vocatio.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als webbasierte Anwendung über das Internet zur Nutzung zur Verfügung („Software as a Service"). Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf Vocatio in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

(2) Die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit erfolgt für die Dauer des Vertrages. Eine Überlassung der Software zur Installation auf eigenen Systemen des Kunden ist nicht Vertragsgegenstand.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben oder gleichwertig ersetzt werden.

(4) Support-, Einrichtungs- oder Beratungsleistungen sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden.

3. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Plattform und der Tarife auf [Produkt-Domain] stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Registrierungs- bzw. Bestellprozess abschließt und der Anbieter die Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt — je nachdem, was früher eintritt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

4. Leistungen und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von [98,5] % im Jahresmittel am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums des vom Anbieter eingesetzten Hosting-Dienstleisters) bereit.

(2) Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten (mit angemessener Vorankündigung, in der Regel außerhalb üblicher Geschäftszeiten), höherer Gewalt oder sonstiger vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände (z. B. Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter, DDoS-Angriffe) nicht erreichbar ist.

(3) Der Anbieter sichert die Daten der Plattform regelmäßig. Dies entbindet den Kunden nicht von der Obliegenheit, für ihn wesentliche Daten zusätzlich eigenständig zu exportieren und zu sichern, soweit die Plattform hierfür Funktionen bereitstellt.

5. Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf [Produkt-Domain] ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung in elektronischer Form; die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungswege.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt von der Sperrung unberührt. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

(4) Preisänderungen für laufende Verträge kündigt der Anbieter mindestens [sechs] Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Sie gelten frühestens ab der nächsten Verlängerungsperiode. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu.

(5) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

6. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss gemäß § 3 und läuft für die im gewählten Tarif angegebene Erstlaufzeit ([ein Monat / zwölf Monate]).

(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um die gewählte Laufzeitperiode, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von 14 Tagen bei monatlicher Laufzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Rechnungsbeträgen in Verzug ist oder trotz Abmahnung schwerwiegend gegen § 7 verstößt.

(4) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail); soweit die Plattform eine Kündigungsfunktion bereitstellt, kann die Kündigung auch darüber erklärt werden.

(5) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten für einen Zeitraum von [30] Tagen zum Export in einem gängigen Format bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

7. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff unbefugter Dritter und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Der Kunde stellt sicher, dass auch von ihm angelegte Nutzer diese Pflichten einhalten.

(2) Der Kunde ist für die von ihm oder seinen Nutzern in die Plattform eingestellten Inhalte und Daten verantwortlich. Er stellt sicher, dass diese nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, die Plattform missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: die Sicherheit oder Integrität der Systeme zu gefährden, automatisierte Massenzugriffe außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen durchzuführen, Schadsoftware einzubringen oder die Plattform Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen.

(4) Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten verarbeitet, für die er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit dieser Datenverarbeitung, insbesondere für das Bestehen erforderlicher Rechtsgrundlagen und die Erfüllung von Informationspflichten gegenüber seinen Betroffenen, selbst verantwortlich.

(5) Der Kunde benennt dem Anbieter einen Ansprechpartner für die Vertragsdurchführung.

8. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre, soweit die Datensicherung dem Kunden gemäß § 4 Abs. 3 oblag.

(5) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter finden sich in der Datenschutzerklärung, abrufbar unter [Produkt-Domain]. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden gilt ergänzend der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 7 Abs. 4).

10. Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, an Änderungen der Rechtsprechung oder an Weiterentwicklungen der Plattform erforderlich ist und die Änderung für den Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten sind hiervon ausgenommen; diese bedürfen der Zustimmung des Kunden.

(2) Geplante Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens [sechs] Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von [vier] Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hin.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ordentlich zum nächstmöglichen Termin zu kündigen.

(4) Jede Fassung dieser AGB wird mit Veröffentlichungsdatum archiviert; frühere Fassungen sind auf Anfrage bzw. über [Produkt-Domain] abrufbar.

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.